Wird zitiert von ...

• LAG Rheinland-Pfalz, 07.04.2009 - 3 Sa 752/08

  Annahmeverzug des Arbeitgebers - Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers

  Die mit dem Schreiben vom 23.05.2006 dem Kläger zum 30.09.2006 erklärte Kündigung hat das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgelöst (Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 10.01.2008 - 11 Sa 579/07 - in dem erstinstanzlichen Verfahren - 3 Ca 1270/06 - zu - 11 Sa 579/07 - war das schriftliche Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. M. K. vom 27.12.2006, Bl. 106 ff. d.A., eingeholt worden; des weiteren hatte der fachärztliche Internist Dr. St. die schriftlichen Stellungnahmen vom 08.05.2007 und vom 04.06.2007, Bl. 87 f. und Bl. 89 ff. d.A., gegenüber dem Arbeitsgericht abgegeben).

  Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen und sich nach näherer Maßgabe seiner Entscheidungsgründe der Einschätzung des erstinstanzlichen Spruchkörpers im vorangegangen Kündigungsschutzprozess angeschlossen (gemeint ist das Urteil des Arbeitsgerichts vom 06.06.2007 - 3 Ca 1270/06 -).

  Die Beklagte verweist auf die Anlage 8 (s. Bl. 254 ff. d.A.: Mitteilung des Betriebsarztes Dr. K.-Sch. vom 15.01.2002; Gesprächsnotiz vom 17.07.2002; Dokumentation zum Fehlzeitengespräch vom 06.05.2003; interne Mitteilung vom 20.05.2003; Schreiben des Betriebsarztes Dr. K.-Sch. vom 21.05.2003; E-Mails vom 20.05. und 21.05.2003;Dokumentation zum Fehlzeitengespräch vom 14.10.2003; Gesprächsnotiz vom 08.03.2004; Gesprächsnotiz vom 16.11.2004; Sitzungsniederschrift des Arbeitsgerichts vom 17.12.2008 - 8 Ca 1666/08 - Sitzungsniederschrift des Arbeitsgerichts vom 23.02.2007 - 3 Ca 1270/06 - Anwaltsschreiben des Klägers vom 05.04.2007).

  cc) In diesem Zusammenhang fällt auf, dass die Beklagte den von ihr gegen den Annahmeverzugsanspruch des Klägers erhobenen Einwand (- der Kläger sei im streitbefangenen Zeitraum andauernd nicht in der Lage gewesen, die von ihm arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit zu verrichten, -) auf den gleichen Lebenssachverhalt stützt, aus dem sie im Vorprozess (- 3 Ca 1270/06 -/- 11 Sa 579/07 -) den von ihr geltend gemachten Kündigungsgrund hergeleitet hatte.